Am Montag, den 22.04.2024, fand durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zum Entwurf der Zweiten Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (Drucksache 20/9469) statt.
Michael Schweizer, Hauptgeschäftsführer unseres Dachverbands ULA – Deutscher Führungskräfteverband, war neben den Vertreterinnen und Vertretern von BDA, DGB und IG Metall sowie weiteren Arbeitsrechtsexperten von der FDP-Bundestagsfraktion als Sachverständiger zur Anhörung geladen worden. Die Aufmerksamkeit der Anhörung wurde genutzt, weitergehende Fragen der betrieblichen Mitbestimmung zu thematisieren. Michael Schweizer mahnte in diesem Zusammenhang an, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und jetzt u. a. die Weichen für die Einführung zusätzlicher Onlinewahlverfahren bei den Sprecherausschuss- und Betriebsratswahlen 2026 zu stellen.
Hintergrund
Die Neuregelung geht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2023 zur Frage der Untreue bei Verstößen gegen das…
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