Trotz Sondervermögen: Deutschlands Zukunft braucht Strukturreformen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds steht die Bundesregierung unter erheblichem Druck, haushaltspolitische Spielräume neu zu justieren. Sondervermögen können kurzfristig Stabilität sichern – doch sie ersetzen keine strukturellen Reformen.
Die ULA – Deutscher Führungskräfteverband begrüßt die finanzpolitischen Maßnahmen als notwendige Reaktion – warnt jedoch zugleich: Der grundlegende Reformbedarf bleibt bestehen – und darf durch temporäre Entlastungen nicht überdeckt werden.
Denn auch wenn das Sondervermögen Investitionen ermöglicht, ersetzt es keine nachhaltige Strategie zur Stärkung des Standorts Deutschland. Besonders in den Bereichen Fachkräftesicherung, Steuer- und Abgabenlast, Sozialversicherungsfinanzierung sowie Innovationsförderung fehlt es an langfristigen, belastbaren Konzepten. Die wirtschaftliche Unsicherheit, die hohe regulatorische Dichte und eine im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenquote setzen Führungskräfte und Unternehmen zunehmend unter Druck.
Die ULA fordert daher: Die kommende Bundesregierung muss strukturelle Reformen konsequent angehen – auch und gerade dort, wo Entscheidungen politisch herausfordernd sind. Das betrifft etwa die Überprüfung der Beitragsbemessungsgrenzen, die Reform der Renten- und Pflegefinanzierung sowie Maßnahmen zur Entlastung leistungsbereiter Fach- und Führungskräfte, die zunehmend das Rückgrat wirtschaftlicher Stabilität bilden.
Zugleich betont die ULA: Führungskräfte sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – für wirtschaftlichen Erfolg, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Transformation. Doch dafür braucht es planbare Rahmenbedingungen, steuerliche Fairness und klare Prioritäten in der Ausgabenpolitik.
Sondervermögen dürfen keine Dauerlösung sein, sondern müssen als Brücke genutzt werden, um endlich den Weg für echte Strukturreformen freizumachen.
Die vollständige Stellungnahme lesen Sie auf der Website der ULA – Deutscher Führungskräfteverband.
