ULA zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze: Reformen sind überfällig
„Eine fortlaufende oder sprunghafte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze belastet höher qualifizierte Fach- und Führungskräfte um bis zu 55 Prozent“, konstatiert Roland Angst, Präsident unseres Dachverbands ULA – Deutscher Führungskräfteverband. „Ohne tiefgreifende Strukturreformen riskieren wir, dass die Politik das Vertrauen derjenigen untergräbt, die unser Sozialsystem stützen. Wir lassen nicht locker in der Diskussion um eine bessere Lösung.“
Angesichts der finanziellen Herausforderungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze als politischer Ausweg diskutiert. Doch weder die standardmäßige noch die sprunghafte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sind nach Ansicht der ULA zeitgemäß und würden nur kurzfristig Finanzspielräume verschaffen. Zudem könnte die Erhöhung das Vertrauen in unser Sozialsystem gefährden. Die Beitragsbemessungsgrenze dürfe nicht zu einer Strafsteuer auf Erfolg werden.
Unser Dachverband lehnt daher eine sprunghafte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ab. Die ULA plädiert dafür, dass eine Regelerhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zum Jahreswechsel zwingend mit einer angemessenen Steuerentlastung einhergehen muss. Selbst die Abschaffung der kalten Progression durch den Bundesfinanzminister würde die zusätzlichen Belastungen nicht ausgleichen. Ziel sollte eine faire Lösung sein, die langfristige Stabilität und Gerechtigkeit sichert, ohne einseitig Leistungsträger weiter zu belasten. Statt auf kurzfristige Mehreinnahmen zu setzen, sollten Reformen den Wettbewerb im Gesundheitswesen stärken und die Kostenseite stärker in die Pflicht genommen werden. Hier sei insbesondere der Bundesgesundheitsminister in der Pflicht.
„Wir werden nicht müde und zerren weiter an der Politik“, bekräftigt Reiner Holznagel, Präsident beim Bund der Steuerzahler. Gemeinsam mit der ULA stellt sich dieser gegen die geplanten verschärften Belastungen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite unseres Dachverbands ULA.
